Weitere News
25.09.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesregierung will Planungen beschleunigen
Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4459) steht am 28.09.2018 auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr ...
18.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Verkehrsinfrastruktur - Schneller planen, zügiger bauen
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sind oft langwierig und kompliziert. Das Ziel lautet deshalb: Schneller planen, um zügiger zu bauen - mit einem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 18.07.2018 beschlossen hat. mehr ...
02.06.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege
Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. mehr ...
28.02.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bund will Radschnellwege mitfinanzieren
Der Bund soll sich künftig finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 18/11236). Da die zu fördernden Radschnellwege nicht in der Baulast des Bundes stünden, sei eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nötig, so die Bundesregierung. mehr ...
05.01.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. mehr ...
30.11.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Weg frei für Verkehrswegeplan 2030
Der Verkehrsausschuss hat die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (BT-Drs. 18/9350) verabschiedet. In der Sitzung am 30.11.2016 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz (BT-Drs. 18/9523), das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BT-Drs. 18/9524) sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 18/9527), in denen die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt sind, jeweils in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Vorlagen ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte. mehr ...
10.10.2014 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesrat setzt sich für Planfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus ein
Der Bundesrat setzt sich mit einer am 10.10.2014 gefassten Entschließung für eine verlässliche, planungssichere und ausreichende Planungsfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus ein. mehr ...