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06.02.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat kritisiert Mautpläne
Der Bundesrat lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund ist die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. mehr ...
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25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden. mehr ...
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30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert. mehr ...
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01.08.2012 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird ab 01.08.2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben
Ab dem 01.08.2012 wird in Deutschland die Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Danach gilt die Mautpflicht neben den Bundesautobahnen auch auf zusätzlich 84 Streckenabschnitten bzw. insgesamt 1.135 Kilometern Bundesstraßen. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Sie dienen der Verstärkung der Verkehrsinvestitionen. mehr ...
Weitere News
14.12.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. mehr ...
12.05.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Länder billigen Carsharing-Privilegien
Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht. mehr ...
10.02.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Carsharing parkt sich besser
Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrates nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer Stellungnahme vom 10.02.2017. mehr ...
31.01.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Linksfraktion will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben
Das seit dem 12.06.2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (BT-Drs. 18/11012). mehr ...
25.01.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Pkw-Maut vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben. mehr ...
25.03.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Pkw-Maut - Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmt mit großer Mehrheit zu
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 25.03.2015 der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt. Für den vom Ausschuss geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3990) votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. mehr ...