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18.04.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Elektronische Verwaltung - Bundestag beschließt weiteren Schritt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 18.04.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13139) angenommen. mehr ...
17.04.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Der Innenausschuss hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung frei gemacht. Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen votierte der Ausschuss am 17.04.2013 für die Vorlage in modifizierter Fassung. Zuvor hatte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag der Koalition angenommen. Der Gesetzentwurf steht am 18.04.2013 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
06.12.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (BT-Drs. 17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. mehr ...
12.04.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
DAV legt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung vor
Der DAV hat durch die Ausschüsse Verwaltungsrecht und Informationsrecht Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government - Gesetz (EGovG) - Stand: 5.3.2012) Stellung genommen. Er weist u.a. darauf hin, dass es dadurch, dass der Anwendungsbereich des E-Government-Gesetzes (EGovG) von dem in § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) definierten Anwendungsbereich abweicht, zu einer nicht wünschenswerten Disparität des Anwendungsbereiches des VwVfG und der Regelung des EGovG kommt. mehr ...
19.03.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Bundesministerium des Innern legt Entwurf des E-Government-Gesetzes vor
Das Bundesministerium des Innern hat seinen Referendenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, das so genannte E-Goverment-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr ...