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27.02.2013 Baugenehmigungsverfahren
Innenausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (BT-Drs. 17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am 27.02.2013 gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung. Ziel des Gesetzentwurfes ist es laut Bundesregierung, durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern. mehr ...
03.01.2013 Begriff der baulichen Anlage & Genehmigungspflicht
Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (BT-Drs. 17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor. Danach sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird. mehr ...
24.05.2012 Baugenehmigungsverfahren
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren soll nach Ansicht der Bundesregierung verbessert werden
Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (BT-Drs. 17/9666) hervor, über den der Bundestag am 24.05.2012 in erster Lesung berät. Ziel der Vorlage ist es der Regierung zufolge, durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern. mehr ...