Top-News
26.02.2016 Kreditvertrag/Darlehen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Banken müssen künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen - ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat am 26.02.2016 passieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Verstößt die Bank gegen ihre Prüfpflicht, kann ein Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen. mehr ...
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18.02.2016 Kreditvertrag/Darlehen
Bundestag beschließt Regelungen für Immobiliendarlehen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 18.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/5922, BT-Drs. 18/6286) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7584) angenommen. Das Gesetz passt das deutsche Recht an Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie an. mehr ...
16.07.2015 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten vom Bundeskabinett beabsichtigt
Die Bundesregierung hat am 15.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf soll der Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobiliardarlehen gestärkt werden. Zudem sieht der Entwurf ein verpflichtendes Beratungsangebot bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme eines Dispokredits vor. mehr ...
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16.01.2013 Kreditwürdigkeit & Kreditsicherung
Europäische Parlament bestätigt schärfere Vorschriften bei Ratings
Am 16.01.2013 hat das Europäische Parlament neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. Danach können die Agenturen unangeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeitpunkten ausgeben, und private Anleger bekommen die Möglichkeit, die Agenturen wegen grober Fahrlässigkeit zu verklagen. Die Anzahl ihrer Anteile an bewerteten Unternehmen werden zudem begrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. mehr ...
Weitere News
12.05.2017 Kreditvertrag/Darlehen
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite
Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12.05.2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich. mehr ...
06.03.2017 Kreditvertrag/Darlehen
Banken gegen mehr Rechte für BaFin
Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und Immobilienbranche in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 06.03.2017 abgelehnt worden. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/10935). mehr ...
10.02.2017 Kreditvertrag/Darlehen
Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen
Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde. mehr ...
24.01.2017 Kreditvertrag/Darlehen
Vorsorge gegen Immobilienblase
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10935) sieht vor, der BaFin neue Befugnisse einzuräumen, um gegebenenfalls bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festzulegen. Der Gesetzentwurf wird am 26.01.2017 in erster Lesung beraten. mehr ...
07.09.2016 Kreditvertrag/Darlehen
Kündigung von Bausparverträgen - Petitionsausschuss mahnt gesetzliche Regelung an
Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden. In der Sitzung am 07.09.2016 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. mehr ...
17.02.2016 Kreditvertrag/Darlehen
Änderungen am Immobilienkreditgesetz
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/5922, BT-drs. 18/6286) beschlossen, der am 18.02.2016 zur Verabschiedung auf der Tagesordnung des Plenums steht. Neben dem eigentlichen Zweck des Gesetzes, der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Wohnimmobilienkreditrechts der Mitgliedsstaaten, sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Rahmen dieser Gesetzgebung drei zusätzliche Anliegen geregelt werden. mehr ...