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18.04.2013 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
Keine Quote in Führungsgremien
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 18.04.2013 nahezu identische Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/11139) und des Bundesrates (BT-Drs. 17/11270) zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien abgelehnt. Die beiden Gesetzentwürfe zielten auf die Einführung gesetzlicher Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor. In zwei Stufen sollte ab 2018 eine Mindestquote von 20 Prozent und ab 2023 eine solche von 40 Prozent gelten. mehr ...
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24.09.2012 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
Länder wollen mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. Ein am 21.09.2012 beschlossener Gesetzentwurf sieht daher - mit einer Übergangsfrist von elf Jahren - die Einführung einer zweistufigen Mindestquote (20/40 Prozent) für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. mehr ...
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07.09.2012 Errichtung, Wesen & Sitz der GmbH
Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, schreibt die Regierung in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 17/10487). Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll jedoch neben der Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bestehen bleiben. mehr ...
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08.05.2015 Errichtung, Wesen & Sitz der GmbH
GmbH mit einem Gesellschafter - Bundestag verabschiedet eine zu einem EU-Richtlinienvorschlag
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 07.05.2015 auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/4843) eine Entschließung zu einem EU-Richtlinienvorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem einzigen Gesellschafter (Ratsdokument 8842/14) beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, den Richtlinienvorschlag für diese Gesellschaftsrechtsform SUP (Societas Unius Personae) abzulehnen und zu verlangen, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine einheitliche europäische Kapitalgesellschaftsrechtsform gerade für kleine und mittlere Unternehmen unterbreitet. mehr ...
14.06.2013 Errichtung, Wesen & Sitz der GmbH
Bundestag beschließt Möglichkeit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 17/10487) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13944) angenommen. Damit wird Angehörigen der genannten freien Berufe die Möglichkeit eröffnet, sich für diese Rechtsform statt für die einer Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht zu entscheiden. mehr ...
26.10.2012 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
SPD und Grüne fordern gesetzliche Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten DAX-notierter Unternehmen. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen (BT-Drs. 17/11139) sieht die zweistufige Einführung einer Mindestquote von zunächst 20 und später 40 Prozent vor. mehr ...