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21.09.2016 Handels- & Bilanzrecht
Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
Die Bundesregierung hat am 21.09.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. mehr ...
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30.11.2012 Bilanzpflicht & größenabhängige Erleichterungen
Entlastung von Kleinstkapitalgesellschaften - Bundestag beschließt MicroBilG
Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 29.11.2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.03.2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (BT-Drs. 17/11292, BT-Drs. 17/11353) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/11702) angenommen. Damit werden vor allem Kleinstkapitalgesellschaften von Vorgaben für die Rechnungslegung entlastet. mehr ...
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19.09.2012 Bilanzpflicht & größenabhängige Erleichterungen
Vereinfachte Bilanzvorschriften entlasten Kleinstunternehmen - Bundeskabinett beschließt MicroBilG
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Erleichterungen bei den Bilanzvorschriften schaffen. Kleinstkapitalgesellschaften unterliegen künftig nicht den strengen Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung, wie sie sonst für Großunternehmen gelten. Die Erleichterung betrifft rund 500.000 Unternehmen und wird für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Der Umfang der Daten, die in den Jahresabschluss aufgenommen werden müssen, wird durch das Gesetz erheblich reduziert. Zudem muss der Jahresabschluss nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht, sondern lediglich beim Bundesanzeiger hinterlegt und dann nur auf Anfrage Dritter zur Verfügung gestellt werden. mehr ...
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05.09.2012 Seehandelsrecht
Bundesregierung will Seehandelsrecht modernisieren
Die Bundesregierung will das deutsche Seehandelsrecht reformieren, da es allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen werde, heißt es in ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10309). Beispielhaft werden unter anderem die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag angegeben. mehr ...
Weitere News
12.04.2019 Vertriebsrecht & Franchiserecht
Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht: Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag am 17.01.2019 verabschiedet hatte. mehr ...
08.06.2018 Weitere Vereinbarungen zur Absatzorganisation
EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken aus Sicht der Länder noch verbesserungsfähig
Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. Der Richtlinienvorschlag sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der am 08.06.2018 beschlossenen Stellungnahme. mehr ...
06.02.2018 Vertriebsrecht & Franchiserecht
Online shoppen ohne Grenzen - Europäisches Parlament billigt Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung
Wer online einkauft, wird nun besser und leichter EU-weit auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten zugreifen können. Die neuen europäischen Vorschriften machen Schluss mit dem so genannten "Geoblocking". Verbraucher werden bald selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden. Die neuen Vorschriften wurden am 06.02.2018 im Europäischen Parlament mit 557 Stimmen angenommen, bei 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. mehr ...
21.11.2017 Vertriebsrecht & Franchiserecht
Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten
Am 20.11.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein. mehr ...
01.06.2017 Buchführung & Bilanzrecht
Manipulation von Regis­trierkassen soll Riegel vorgeschoben werden
Der Bundestag hat am 01.06.2017 gegen das Votum der Opposition einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (BT-Drs. 18/12221, BT-Drs. 18/12443 Nr. 2.2) zugestimmt. Damit sollen Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen vor allem bei Registrierkassen verhindert werden. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/12581). mehr ...
10.03.2017 Buchführung & Bilanzrecht
Ausweitung der Berichts­pflichten für Unter­nehmen vom Bundestag beschlossen
Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen künftig nichtfinanziellen Berichtspflichten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung nachkommen. Das haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 09.03.2017 mit der Annahme des Entwurfs für das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 18/9982, BT-Drs. 18/10344, BT-Drs. 18/10444 Nr. 1.6) beschlossen. CSR steht für "Corporate Social Responsibility". mehr ...