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22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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02.06.2016 Informationstechnologierecht
Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen vom Bundestag beseitigt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8645) angenommen. Damit entfällt die bisherige sogenannte Störerhaftung der Betreiber öffentlicher Funknetze für den Internetzugang (WLAN) bei Rechtsverstößen von Nutzern dieses WLAN. Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen werden abgeschafft. mehr ...
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27.01.2016 Informationstechnologierecht
Glasfaser-Ausbau in Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes
Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf für Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hervor, den das Bundeskabinett am 27.01.2016 beschlossen hat. mehr ...
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26.11.2015 Informationstechnologierecht
WLAN-Angebote sollen erleichtert werden
Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) eingebracht. Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. mehr ...
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30.08.2012 Informationstechnologierecht
Warteschleifen werden zum Auslaufmodell - Neuregelung ab 01.09.2012
Das Ende kostenpflichtiger Warteschleifen rückt näher. Ab 01.09.2012 müssen die ersten 120 Sekunden Wartezeit bei Anrufen auf Sonderrufnummern kostenfrei sein. Dies sieht eine Übergangsregelung im Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, das bereits am 10.05.2012 in Kraft getreten ist, vor. Mit Ende dieser Übergangsregelung ab 01.06.2013 werden die Kosten für Warteschleifen für Sondernummern wie 0180- oder 0900-Nummern dann komplett entfallen. mehr ...
Weitere News
03.05.2019 Informationstechnologierecht
Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (BT-Drs. 19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern zustimmen soll. Danach soll dieser Staatsvertrag die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 01.01.2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt. mehr ...
17.04.2019 Informationstechnologierecht
Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu
Ab dem 18.04.2019 gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren. mehr ...
04.04.2019 Informationstechnologierecht
Parlament stimmt für Maß­nahmen zur Verbes­serung des Landlebens
Der Bundestag hat am 04.04.2019 für ein Maßnahmenbündel der Unionsfraktionen für den Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen und zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Land gestimmt. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/7028) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung
Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. mehr ...