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11.07.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.07.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Es soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen und ändert daher die Vorgaben für Lebensversicherungen, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. mehr ...
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13.06.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13.06.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden. mehr ...
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01.02.2013 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt möglich - Änderungen für privat Krankenversicherte vom Bundestag beschlossen
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 31.01.2013 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/11469) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12199) angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, Probleme bei der Anwendung verschiedener Regelungen zu beheben, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen. So kann ein Versicherungsnehmer vom Versicherer nun jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangen, wenn der im Basistarif vereinbarte Selbstbehalt den Beitrag nicht angemessen verringert. Der Vertrag muss innerhalb von drei Monaten umgestellt werden. mehr ...
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23.04.2012 Versicherungsaufsichtsrecht
Versicherungen dürfen nur noch Unisex-Tarife anbieten - Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht soll völlig neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (BT-Drs. 17/9342) vorgelegt, das auch die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangte Gleichstellung von Frauen und Männern bei Versicherungstarifen regelt. mehr ...
Weitere News
11.07.2018 Versicherungsvermittlung & -beratung
Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst. Dazu hat die Bundesregierung die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2016 über Versicherungsvertrieb (BT-Drs. 19/3109) vorgelegt. mehr ...
30.06.2017 Versicherungsvermittlung & -beratung
Versicherungs­vertrieb auf Pro­visions- wie auf Hono­rar­basis mög­lich
Der Bundestag hat am 29.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (BT-Drs. 18/11627) auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (BT-Drs. 18/13009) in der Ausschussfassung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ziel ist es, die Honorarberatung im Versicherungsbereich zu stärken. mehr ...
06.03.2015 Private Lebensversicherung
Länder möchten bei Lebensversicherungen effektive Überschussbeteiligung sicherstellen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2015 einer Verordnung zur Rückstellung von Beitragserstattungen in der Lebensversicherung nur mit Auflagen zugestimmt. Er möchte hierdurch den Spielraum für Versicherer erweitern, höhere Ausschüttungen an die Versicherten vornehmen zu können. Zudem wollen die Länder eine effektive Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer sicherstellen. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie die Vorlage in der gewünschten Form verkündet. Es ist vorgesehen, dass die Verordnung dann am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. mehr ...
06.03.2015 Versicherungsaufsichtsrecht
Bundesrat stimmt modernisierter Finanzaufsicht zu
Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen kann - nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck - wie vorgesehen zum 01.01.2016 Kraft treten. Der Bundesrat erteilte am 06.03.2015 seine Zustimmung. mehr ...
06.02.2015 Versicherungsaufsichtsrecht
Finanzaufsicht über Versicherungen modernisiert
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 05.20.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Finanzaufsicht (BT-Drs. 18/2956, BT-Drs. 18/3252) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/3900) angenommen. Mit dem Gesetz wird das Versicherungsaufsichtsgesetz neu gefasst. Zugleich wird die EU-Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ("Solvabilität II") in deutsches Recht umgesetzt. mehr ...
28.01.2015 Versicherungsaufsichtsrecht
Versicherte werden stärker geschützt - Finanzausschuss billigt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen wird dem EU-Recht angepasst und modernisiert. Der Finanzausschuss billigte am 28.01.2015 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (BT-Drs. 18/2956, BT-Drs. 18/3252), mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, die Linksfraktion war dagegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit sechs Änderungsanträge beschlossen. mehr ...