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12.04.2019 Wirtschaftsspionage
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. mehr ...
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27.04.2018 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.05.2017 Unzumutbare Belästigung
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12.05.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es darin. mehr ...
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10.11.2016 Kartellrecht
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. Das digitale Zeitalter stelle mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207). Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt. mehr ...
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28.09.2016 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. mehr ...
Weitere News
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...
25.04.2019 Vergaberecht
Vergabeordnung wird geändert
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (BT-Drs. 19/9477) vorgelegt. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. mehr ...
09.10.2018 Wirtschaftsspionage
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (BT-Drs. 19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. mehr ...
31.07.2018 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu. mehr ...
25.04.2017 Verfahren zur Subventionsvergabe
Register für Wettbewerb
Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT-Drs. 18/12051). mehr ...