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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...
25.04.2019 Vergaberecht
Vergabeordnung wird geändert
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (BT-Drs. 19/9477) vorgelegt. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. mehr ...
25.04.2017 Verfahren zur Subventionsvergabe
Register für Wettbewerb
Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT-Drs. 18/12051). mehr ...
09.11.2016 Strukturbeihilfe
Koalition will den Milchmarkt stützen
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD nehmen sich der schlechten Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt an. Dazu legen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (BT-Drs. 18/10237) vor. mehr ...
01.06.2016 Erforderlichkeit der Beihilfe & Verhältnismäßigkeit
Regulierung der Milchmenge
Durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das Überangebot von Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 01.06.2016 für den gemeinsam von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8235) in geänderter Fassung zur Annahme im Plenum ausgesprochen. Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen weigerten sich allerdings darüber abzustimmen und verließen den Sitzungssaal. Der Gesetzentwurf soll als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft die Stützung des Marktes durch "außergewöhnliche Maßnahmen" auf Grundlage einer EU-Verordnung der Europäischen Kommission ermöglichen. mehr ...
25.04.2016 Vergaberecht
Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht
Das Verfahren zur Vergabe so genannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen würden der Allgemeinheit schaden, da wichtige Netzausbau- und Verstärkungsmaßnahmen zum Erliegen kommen könnten. Die Regierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (BT-Drs. 18/8184) eingebracht. Zum Ziel des Gesetzes zitiert die Regierung aus dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt, Absicht sei, "das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (zum Beispiel bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern". mehr ...
17.03.2016 Erforderlichkeit der Beihilfe & Verhältnismäßigkeit
Forschungsbonus für kleine Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen für ihre Forschungsausgaben einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Dieser Forschungsbonus solle in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/78723), der am 18.03.2016 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Forschungsbonus soll allen Unternehmen bis 249 Mitarbeitern gewährt werden können und zusätzlich zu bestehenden Projektförderungen eingeführt werden. Die Steuermindereinnahmen durch den neuen Bonus werden von der Fraktion mit 770 Millionen Euro angegeben. mehr ...