Top-News
14.12.2018 Mietpreisüberhöhung & Mietwucher
Mietpreisbremse wird verschärft
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. mehr ...
29.11.2018 Mietpreiserhöhung & Mietwucher
Regelungen über die zulässi­ge Miet­höhe beschlossen
Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (BT-Drs. 19/4672, BT-Drs. 19/5415, BT-Drs. 19/5647 Nr. 13) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/6153) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr ...
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19.10.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Mietpreisbremse - Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19.10.2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. mehr ...
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05.09.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz
Die Bundesregierung hat am 04.09.2018 den Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen. Die Regelungen der Mietpreisbremse werden transparenter und wirksamer. So müssen Vermieter künftig Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter werden zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. mehr ...
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22.08.2018 Unterhalt Minderjähriger
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder - Reform zeigt Wirkung
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett am 22.08.2018 beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Bundestag lehnt höhere Vergütung für Rechts­anwälte ab
Der Bundestag hat 09.05.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten (BT-Drs. 19/8266) abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/10002). Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihm zu, die AfD enthielt sich.. mehr ...
12.04.2019 Betreuungsrecht
Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund
Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat. mehr ...
03.04.2019 Betriebskostenabrechnung
Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8827) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Betriebskostenverordnung geändert werden. Damit würden 36,4 Millionen Menschen, die zur Miete wohnen entlastet, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Zudem werde die Neuordnung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer erleichtert, erwartet die Fraktion. mehr ...
28.03.2019 Betreuungsrecht
Vergütung beruflicher Betreuer
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (BT-Drs. 19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen. mehr ...
18.03.2019 Abstammung & Verwandtschaft
Abstammungsrechtliche Regelungen
Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 18.03.2019. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell "Mutter - Mutter - Kind" konzentrierten. mehr ...