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01.03.2013 Erbrecht der Nachkommen des Erblassers
Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder
Die Länder haben am 01.03.2013 einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die so genannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dies verhindert die Erteilung unrichtiger Erbscheine. mehr ...
01.02.2013 Erbrecht der Nachkommen des Erblassers
Beteiligungsrechte im Nachlassverfahren geregelt
Einstimmig hat der Bundestag am 31.01.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren (BT-Drs. 17/9427) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12212) angenommen. Damit werden die Daten, die in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer aufgenommen werden, ausdrücklich bestimmt. Dabei handelt es sich zum einen um Daten der bis Ende 2008 bei den Standesämtern im Fall der Geburt von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren, und bei Kindesadoptionen angelegten "weißen Karteikarten". mehr ...
30.01.2013 Erbrecht der Nachkommen des Erblassers
Rechtsausschuss votiert einstimmig für Gesetzentwurf zum Erbrecht des Bundesrats
Der Rechtsausschuss befürwortet die Gesetzesinitiative des Bundesrats zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder (BT-Drs. 17/9427). Die Ausschussmitglieder stimmten in ihrer Sitzung am 30.01.2013 unisono für den Gesetzentwurf der Länderkammer in der vom Ausschuss geänderten Fassung, der auf dem Entwurf der Tagesordnung der Situng des Deutschen Bundestages am 31.01.2013 steht. mehr ...
07.05.2012 Erbrecht der Nachkommen des Erblassers
Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder - Bundesregierung leitet Gesetzentwurf des Bundesrates mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag zu
Zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und für die Rechte einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf des Bundesrates mit ihrer Stellungsnahme in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/9427). Die Initiative sieht eine Überführung der von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten sogenannten "weißen Karteikarten" und Erbverträge von diesem Sommer an in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer vor. mehr ...
30.03.2012 Erbrecht der Nachkommen des Erblassers
Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen - Bundesrat bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem am 30.03.2012 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die so genannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführen und hiermit die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern. mehr ...