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22.08.2018 Unterhalt Minderjähriger
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder - Reform zeigt Wirkung
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett am 22.08.2018 beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick. mehr ...
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30.06.2017 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Mehrheit im Bundestag für die "Ehe für alle"
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am 30.06.2017 den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 18/6665, BT-Drs. 18/12989) in namentlicher Abstimmung. mehr ...
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18.05.2017 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Der Bundestag hat am 18.05.2017 ein Notvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen, als er einen Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) bei Enthaltung der Opposition in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12427) annahm. mehr ...
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05.04.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. mehr ...
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28.02.2017 Abstammung & Verwandtschaft
Auskunft über die eigene Abstammung
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Betreuungsrecht
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte am 07.06.2019 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem. mehr ...
12.04.2019 Betreuungsrecht
Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund
Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat. mehr ...
28.03.2019 Betreuungsrecht
Vergütung beruflicher Betreuer
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (BT-Drs. 19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen. mehr ...
18.03.2019 Abstammung & Verwandtschaft
Abstammungsrechtliche Regelungen
Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 18.03.2019. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell "Mutter - Mutter - Kind" konzentrierten. mehr ...
27.02.2019 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bessere Vergütung für Berufsbetreuer
Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 27.02.2019 beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig sind monatliche Fallpauschalen möglich, die im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zulassen. mehr ...