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22.08.2018 Unterhalt Minderjähriger
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder - Reform zeigt Wirkung
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett am 22.08.2018 beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick. mehr ...
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23.11.2016 Rückforderung von Unterhalt
Leichterer Regress für Scheinväter
Wer erfährt, dass er nicht der wirkliche Vater des Kindes ist, für das er sorgt, soll von der Mutter Auskunft über den biologischen Vater verlangen können. Der Zeitraum, für den er von diesem Regress für den geleisteten Kindesunterhalt verlangen kann, soll andererseits begrenzt werden. Das sieht ein jetzt dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10343) zur Reform des Scheinvaterregresses vor. In dem Gesetz wird außerdem geregelt, dass ein Erwachsener, dem als Kind der Familienname eines Stiefelternteils gegeben wurde, die Rückbenennung auf den ursprünglichen Namen verlangen kann. mehr ...
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12.08.2015 Unterhalt Minderjähriger
Änderung im Unterhaltsrecht - Anpassung des Mindestunterhalts von Kindern
Die Bundesregierung hat am 12.08.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. mehr ...
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22.03.2013 Unterhalt Minderjähriger
Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss - Bundesrat stimmt der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zu
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 22.03.2013 dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. mehr ...
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06.12.2012 Kinderunterhalt
"Düsseldorfer Tabelle" 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Zum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2013. mehr ...
Weitere News
15.08.2017 Unterhalt Minderjähriger
Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen
Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt greifen die Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen. mehr ...
06.03.2017 Unterhalt Minderjähriger
Lob für Reform bei Unterhaltsvorschuss im Haushaltsausschuss
Die geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11131; BT-Drs. 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, während Kommunalverteter vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden warnen. Dies ergab am 06.03.2017 eine Anhörung des Haushaltsausschusses. Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den das Jugendamt Alleinerziehenden zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt. Schätzungen zufolge erhalten 50 Prozent der Alleinerziehenden gar keine und weitere 25 Prozent zu geringe Unterhaltszahlungen. mehr ...
31.01.2017 Nachehelicher Unterhalt
DAV präsentiert Vorschlag zur Reform des Ehegatten-Unterhalts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich für ein Reform des Ehegatten-Unterhalts ein. Mit seinem Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts zeigt der DAV, wie dieses Rechtsgebiet transparenter, übersichtlicher und verständlicher gestaltet werden kann. Hierfür sollen die Unterhaltstatbestände von sieben auf drei reduziert werden. mehr ...
25.11.2015 Nachehelicher Versorgungsausgleich
Regelungen zum Versorgungsausgleich
Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. In der Sitzung am 25.11.2015 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. mehr ...
16.10.2015 Kinderunterhalt
Bundestag ändert Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 15.10.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts (BT-Drs. 18/5918, BT-Drs. 18/6287) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6380) angenommen. Damit wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht länger vom steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag abhängig gemacht, sondern stellt als Bezugsgröße unmittelbar auf das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum ab. mehr ...