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14.12.2015 Verfahren in Kindschaftssachen
Bundesregierung will Qualität von Sachverständigen verbessern
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/6985), den sie jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat, sieht hierzu Änderungen insbesondere in der Zivilprozessordnung sowie im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor. mehr ...
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29.06.2017 Verfahren in Kindschaftssachen
Freiheitsentzug bei Kin­dern nur mit richter­licher Genehmigung
Der Bundestag hat am 29.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern (BT-Drs. 18/11278) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12938) beschlossen. Den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern (BT-Drs. 18/9804) erklärte das Parlament einvernehmlich für erledigt. mehr ...
23.09.2016 Verfahren in Familiensachen
Reform des Sachverständigenrechts - Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. mehr ...
15.04.2014 Zuständigkeit des Familiengerichts
Europäische Kommission beleuchtet Probleme von Familien mit internationalem Hintergrund und startet Konsultation zu weiteren Maßnahmen
Der Vater Italiener, die Mutter Deutsche, und die gemeinsamen Kinder wachsen in Österreich auf. Kommt es dann zu einer Trennung, bestehen bei der Frage nach Anerkennung und Zuständigkeiten von Gerichten nach wie vor rechtliche Probleme in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt ein am 15.04.2014 vorgestellter Bericht der EU-Kommission. Zwar gibt es aufgrund von geltenden EU-Vorschriften bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Verbesserungen bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, es bestehen aber noch erhebliche Mängel etwa bei der einheitlichen Festlegung der Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Ehesachen und Sorgerechtsfragen. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass mehr getan werden muss, um Familien mit internationalem Hintergrund rechtliche Klarheit zu verschaffen. Die Europäische Kommission startet deshalb eine breit angelegte öffentliche Konsultation zu möglichen Lösungen sowie eine Kampagne, die darüber aufklären soll, auf welche Hilfsangebote solche Familien bei einer Trennung zurückgreifen können und welche Vorschriften in diesem Fall relevant sind. Die Konsultation läuft bis zum 18.07.2014 mehr ...