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15.08.2014 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten bis 2018 verlängert
Die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke soll um drei Jahre bis zum Jahr 2018 verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/2231) des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung mit ihrer Stellungnahme dem Parlament zugeleitet hat. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Unterscheidung zwischen Nutzungsrechten und Eigentümerrechten auf bestimmten Grundstücken, die noch aus DDR-Zeiten stammen. mehr ...
13.06.2014 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Bundesrat will Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer verlängern
Der Bundesrat will den besonderen Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer bis zum Oktober 2018 verlängern und die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln. mehr ...