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18.05.2017 Schmerzensgeld für immaterielle Schäden
Bundestag beschließt Einführung eines Hinterbliebenengeldes
Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen steht den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung (Hinterbliebenengeld) zu. Das sehen ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/11397) vor, den der Bundestag am 18.05.2017 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12421) einstimmig angenommen hat. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11615) wurde für erledigt erklärt. mehr ...
08.03.2017 Schmerzensgeld für immaterielle Schäden
Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vor. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits im Bundesrat eingebracht worden. Ein solches zweigleisiges Verfahren ist gebräuchlich, um eine parallele Beratung in beiden Kammern zu ermöglichen und so die Gesetzgebung zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf soll am 09.03.2017 erstmals im Bundestag beraten werden. mehr ...