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20.06.2018 Reisevertragsrecht
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie tritt zum 01.07.2018 in Kraft
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie, die zum 01.07.2018 in Kraft treten wird, greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Sie schafft mehr Transparenz für Verbraucher, Reisebüros und Reiseveranstalter. Es ist klar geregelt, wann eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler beziehungsweise Reiseveranstalter ist. mehr ...
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01.06.2017 Reisevertragsrecht
Bundestag ändert das Reiserecht
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/10822) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12600) gegen das Votum der Opposition angenommen. Bei Enthaltung der Linken lehnte die Koalitionsmehrheit einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12619) ab, in dem gefordert worden war, Tagesreisen und Reiseeinzelleistungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. mehr ...
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12.03.2014 Rechte & Pflichten der Beteiligten
Mehr Rechte für Urlauber - Europäisches Parlament erneuert jahrzehntealte Reisevorschriften
Urlauber, die sich ihre Reise aus Internet- oder anderen Angeboten selber zusammenstellen, brauchen zusätzlichen Schutz, da sie weniger gut abgesichert sind als die Kunden herkömmlicher Reisebüros, so die Abgeordneten. Mit dem am 12.03.2013 verabschiedeten Gesetzentwurf soll vermieden werden, dass Reisende am Urlaubsort festsitzen, wenn eine Fluggesellschaft oder ein Reiseveranstalter in Konkurs gehen. Mit der Abstimmung ist die erste Lesung abgeschlossen, und das Parlament hat damit ein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat, um eine Vereinbarung über den endgültigen Gesetzestext zu erreichen. mehr ...
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06.02.2014 Rechte & Pflichten der Beteiligten
Abgeordnete des Europäischen Parlaments drängen auf bessere Rechte für Flugreisende
Fluggäste, die festsitzen oder deren Flüge verzögert sind, sollen bessere Chancen auf Entschädigung erhalten, so steht es in einem Gesetzentwurf, den das Europäische Parlament am 05.02.2014 in erster Lesung verabschiedet hat. Fluggesellschaften sollen zudem eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden bekommen. mehr ...
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04.07.2012 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
Am 04.07.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr beschlossen. Fluggäste haben aus dem internationalen, europäischen und nationalen Recht umfangreiche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen sowie der Beschädigung oder des Verlustes von Gepäck. Hieraus erwachsende Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro schnell, kostengünstig und durch eine unabhängige Stelle schlichten zu können, ist das Ziel des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs. mehr ...
Weitere News
03.11.2017 Reisevertragsrecht
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung
Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 03.11.2017 zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung. mehr ...
07.07.2017 Reisevertragsrecht
Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat
Das Reiserecht wird zeitgemäßer. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Der Bundestag hatte die Reform bereits am 01.06.2017 beschlossen. mehr ...
16.01.2017 Reisevertragsrecht
Angleichung des Reiserechts an EU-Normen
Mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10822) zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften kommt die Bundesregierung den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) nach. Diese Richtlinie verlangt eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedsstaaten, oder wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, löse sie sich von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer Vorläuferrichtlinie zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes. Um dem zu entsprechen, schlägt die Bundesregierung eine Neufassung der Bestimmungen über den Reisevertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. mehr ...
16.12.2016 Reisevertragsrecht
Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Reiserecht
Nach Ansicht des Bundesrates enthält die von der Bundesregierung geplante Reform des Reiserechts bislang zu wenig Verbraucherschutz. In seiner Stellungnahme vom 16.12.2016 schlägt er insbesondere Erleichterungen beim kostenlosen Rücktritt von Pauschalreisen vor. Für verbesserungsfähig hält er den reiserechtlichen Schutz von Tagesreisen und die Absicherung der Kunden gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter. mehr ...
03.11.2016 Reisevertragsrecht
Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. mehr ...