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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
02.03.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Englisch als Gerichtssprache zulassen
Der Bundesrat möchte, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird. Am 02.03.2018 beschloss er, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. mehr ...
22.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an. mehr ...
14.03.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Englisch als zulässige Gerichtssprache
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Aus diesem Grund hat er am 14.03.2014 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. mehr ...
14.06.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bundestag beschließt elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten zu vereinfachen
Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 13.06.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drs. 17/12634) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13948) angenommen. Für Behörden wird die Möglichkeit geschaffen, unter Verwendung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs übe einen sicheren Übermittlungsweg mit der Justiz zu kommunizieren. mehr ...
16.04.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Experten begrüßen im Rechtsausschuss Nutzung moderner Kommunikationstechnik im Rechtsverkehr
Die Nutzung des Potenzials der jüngeren technischen Entwicklung für den Rechtsverkehr auf prozessualem Gebiet ist laut Experten zu begrüßen. Das erklärten die insgesamt neun Sachverständigen mehrheitlich, die am 15.04.2013 zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladen waren. Im Fokus standen dabei zwei Gesetzesinitiativen von Bundesrat und Bundesregierung. mehr ...
20.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Rechtsausschuss unterstützt Gesetzentwurf des Bundesrates zur Videokonferenztechnik
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.02.2013 mehrheitlich für einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1224) des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in deutschen Gerichten votiert. mehr ...
15.01.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Fachleute sprechen sich im Rechtsausschuss mehrheitlich für Videokonferenztechnik in Gerichten aus
Die Nutzung von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren sei insgesamt zu begrüßen. So lautete der Tenor unter den neun geladenen Experten in einer Anhörung des Rechtsausschusses am 14.01.2013. Anlass war ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1224) des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes derartiger Technik in deutschen Gerichten. Der Entwurf erweitert die Möglichkeit, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher durch Bild- und Tonübertragung zu hören. mehr ...