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07.07.2016 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Sachverständigenrecht geändert
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 07.07.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drs. 18/6985) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9092) angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger zu stärken, die Qualität von Gutachten zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen. mehr ...
16.09.2015 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Bundeskabinett bringt Neuausrichtung des Sachverständigenrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 16.09.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Mit Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts soll die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmt werden. Durch den Gesetzentwurf soll zudem die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt werden, da die lange Zeit, die das Erstellen eines Sachverständigengutachtens erfordert, eine Hauptursache für Verzögerungen in Gerichtsverfahren ist. mehr ...