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09.05.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Bundestag lehnt höhere Vergütung für Rechts­anwälte ab
Der Bundestag hat 09.05.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten (BT-Drs. 19/8266) abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/10002). Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihm zu, die AfD enthielt sich.. mehr ...
05.07.2013 Gerichtskosten
Weg frei für modernes Kostenrecht
Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Auf Vorschlag der Länder sind einzelne Festgebühren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Augenmaß erhöht worden. mehr ...
05.07.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Reform der Prozesskostenhilfe vom Bundesrat akzeptiert
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt werden. mehr ...
27.06.2013 Gerichtskosten
Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden - Vermittlungsverfahren abgeschlossen
Bund und Länder haben sich am 26.06.2013 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen. Der Einigungsvorschlag sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor. Er greift damit ein Anliegen des Bundesrates auf, der am 07.06.2013 in seiner Anrufung gefordert hatte, den stark defizitären Kostendeckungsgrad der Justiz zu verbessern. Die letzte lineare Anhebung der Gerichtsgebühren liegt fast 20 Jahre zurück. mehr ...
27.06.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Reform der Prozesskostenhilfe vom Vermittlungsausschuss bestätigt
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich am 26.06.2013 im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen. Die vom Bundesrat in seiner Anrufung am 07.06.2013 geforderte Entlastung der Justizhaushalte wird nicht weiter verfolgt. mehr ...
07.06.2013 Notar- & Beurkundungskosten
Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit der gleichen Begründung verwies der Bundesrat auch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilferechts in den Vermittlungsausschuss. mehr ...
07.06.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 07.06.2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit der gleichen Begründung verwies der Bundesrat auch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in den Vermittlungsausschuss. mehr ...
17.05.2013 Notar- & Beurkundungskosten
Höhere Notar- und Anwaltsgebühren vom Bundestag beschlossen
Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471 neu) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13537) angenommen. Damit werden die Gebühren für das Beurkundungsverfahren grundsätzlich als Notargebühren geregelt. Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgebühren gestaltet. Die Wertgebühren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den Tabellen des Gerichtskostengesetzes und des Familiengerichtskostengesetzes sowie die Mindestgebühr im Mahnverfahren werden teilweise deutlich über die Vorschläge der Regierung hinaus erhöht. Die Wertgebühren für die Rechtsanwälte erhöhte der Bundestag um zusätzliche zwei Prozent. mehr ...
17.05.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der Linken und Grünen hat der Bundestag am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13538) beschlossen. Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf, der einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegenwirken soll, in Teilen entschärft, indem der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner nicht gesenkt und die Ratenhöchstzahlungsdauer nicht von 48 auf 72 Monate angehoben wird. Auch dürfen die Gerichte zur Klärung der Bedürftigkeit des Antragstellers keine Auskünfte Dritter einholen und keine Zeugen oder Sachverständigen dazu vernehmen. mehr ...
04.01.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Bundesregierung bringt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11472) vorgelegt. Unter anderem sollen Änderungen im PKH-Verfahren sicherstellen, dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend aufklären. mehr ...