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14.05.2018 Art der Beschwerde & Statthaftigkeit
Experten sprechen sich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof aus
Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden. Mehrere Sachverständige regten an, die Verlängerung ein Jahr länger als geplant zu befristen, um ausreichend Zeit für eine Neugestaltung zu haben. mehr ...
03.12.2015 Rechtsmittel & Rechtsbehelfe
Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 03.12.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT-Drs. 18/5089) in der vom Rechts- und Verbraucherschutzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6904) angenommen. Das Gesetz schafft einen bundeseinheitlichen Rahmen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Kern dieses Artikelgesetzes ist ein neues Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. mehr ...
08.11.2012 Rechtsmittel & Rechtsbehelfe
Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung - Bundestag beschließt Änderung der Zivilprozessordnung
Einstimmig hat der Bundestag am 08.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BT-Drs. 17/10490) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/11385) angenommen. Damit wird die Pflicht zu einer Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingeführt, in denen die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch ist. mehr ...
06.07.2012 Rechtsmittel & Rechtsbehelfe
Stellungnahme des Bundesrates zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundesrat hat am 06.07.2012 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung eine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Streitigkeiten einführen will, in denen die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch ist. Die Länder regen an, die neue Belehrungspflicht auf fristgebundene Rechtsbehelfe zu beschränken, da nur in diesen Fällen ein endgültiger Rechtsverlust droht. mehr ...