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03.12.2014 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
Bundesregierung gegen höhere Streitwertgrenze
Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro aus. Das geht aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 18/3385) hervor, die die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat. mehr ...