Weitere News
20.05.2019 Gesetzgebungskompetenzen
Huber würde sich über mehr Föderalismus in Deutschland freuen
Kurznachricht zu "Der ungeliebte Bundesstaat" von RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 10, 665 - 672. Der Autor betont die Vorteile des Föderalismus. Er erklärt, das ... mehr ...
20.05.2019 Gesetzgebungskompetenzen
Greve beschäftigt sich mit den Anforderungen an eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer-Novellierung
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Länderöffnungsklausel im Rahmen der Novellierung der Grundsteuer" von Dr. Holger Greve, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 10, 701 - 704. mehr ...
08.03.2019 Gesetzgebungskompetenzen
Geerlings meint, dass das europäische Subsidiaritätsprinzip weiter ausgebaut werden sollte
Kurznachricht zu "Die Akzeptanz europäischen Rechts aus deutscher Perspektive" von RA Dr. Jörg Geerlings, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 5, 187 - 193. Der Autor beschäftigt sich mit der Akzeptanz ... mehr ...
21.12.2018 Gesetzgebungskompetenzen
Kingreen und Schöneberger meinen, dass Bayern keine eigene Grenzpolizei hätte einrichten dürfen
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Grenzüberschreitung: Die bayerische Grenzpolizei im bundesstaatlichen Niemandsland" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Sophie Schönberger, original erschienen in: NVwZ 2018 Hef ... mehr ...
18.12.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Von Achenbach kritisiert die Nachteile des Verhandelns in Trilogen im EU-Gesetzgebungsverfahren
Kurznachricht zu "Transparenz statt Öffentlichkeit und demokratischer Repräsentation - Aktuelle Entwicklungen des Verhandelns in Trilogen im EU-Gesetzgebungsverfahren" von Prof. Dr. Jelena von Achenbach, original erschienen ... mehr ...
27.11.2018 Staatliche Aufsicht
Buckler zum Verhältnis von Art. 44 IV 1 GG und Art. 19 IV 1 GG
Kurznachricht zu "Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als justizfreie Hoheitsakte? - Zum Verhältnis von Art. 44 Abs. 4 GG und Art. 19 Abs. 4 GG" von AR a.Z. Dr. Julius Buckler, original erschienen in: ... mehr ...
24.10.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Wieckhorst berichtet, dass das BVerfG in der Frage der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungslehre gespalten ist
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Gesetzgebungslehre - Das Bundesverfassungsgericht bleibt gespalten?" von Dr. Arno Wieckhorst, LL.M., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 20, 845 - 854. Der Auto ... mehr ...
15.10.2018 Bundesauftragsverwaltung & bundeseigener Vollzug
Gersdorf meint, dass das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 das Unternehmensfundament der Eisenbahnen nicht ins Wanken bringe
Kurznachricht zu "Dogmatische Neujustierung des Art. 87e GG?" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 19, 789 - 799. Mit Urteil vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) entschied ... mehr ...
03.09.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Herz berichtet über das Urteil des EuGH vom 19.06.2018 über einen Informationsanspruch gegen die BaFin
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Zugang zu Informationen von Finanzaufsichtsbehörden" von RA Dr. Benjamin Herz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 36, 2601 - 2603. In dem dem mehr ...
19.06.2018 Staatliche Aufsicht
Hamdorf und Moradi Karkaj berichten über die Verantwortlichkeit der Bundesregierung für die Deutsche Bahn - eine Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 07.11.2017
Kurznachricht zu "Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung für teilprivatisierte Unternehmen im Kontext demokratischer Legitimation" von RiBGH Dr. Kai Hamdorf und RiVG Dr. Sanaz Moradi Karkaj, original erschienen in: DVBl ... mehr ...