Top-News
20.05.2019 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
VG Köln: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" mit Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. mehr ...
20.05.2019 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Berlin: Urteil in Musterverfahren - Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
Laut einem vom SG Berlin eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals 6-10 Jahre alte Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). mehr ...
16.05.2019 Gleichstellung & Förderung von Behinderten
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten vor dem BAG darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. mehr ...
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14.05.2019 Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse
EuG: Marke "NEYMAR" ist nichtig
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" nichtig ist. mehr ...
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14.05.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. mehr ...
Weitere News
22.05.2019 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). mehr ...
22.05.2019 Gemeindeverwaltung
VG Cottbus: Klagen der ehemaligen Amtsdirektorin des Amtes Burg (Spreewald) und eines Gemeindevertreters der Gemeinde Burg (Spreewald)
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage der ehemaligen Amtsdirektorin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abwahl abgewiesen. Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beschluss über die Abwahl verfahrensfehlerhaft gefasst worden sei. mehr ...
22.05.2019 Verlustausgleich & Verlustabzug
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des BFH vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung. mehr ...
22.05.2019 Krankenbehandlung
SG Osnabrück: Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil entschieden. mehr ...
21.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VG Karlsruhe: Calw - Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim am 26.05.2019 darf ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU nicht durchgeführt werden
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat der Stadt Calw mit Beschlüssen untersagt, bei den am kommenden Wochenende bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. mehr ...