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13.11.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. mehr ...
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30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
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26.10.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. mehr ...
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26.10.2018 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. mehr ...
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24.10.2018 Neufahrzeugkauf
BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der BGH hatte über den Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs entschieden. mehr ...
Weitere News
14.11.2018 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
LG Berlin: Immobilie SEZ in der Landsberger Allee fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück
Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. mehr ...
14.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht. Eine solche Regelung stellt eine ungerechtfertige Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar. mehr ...
14.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein nationales Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt, wenn dieses Gesetz nicht auch für inländische Kreditgeber gilt. Ein solches Gesetz, wonach die Verträge rückwirkend für Zeiträume von bis zu siebzehn Jahren für nichtig erklärt werden, während dies bei inländischen unbefugten Kreditgebern nicht gilt, könnte nur gerechtfertigt sein, wenn der Mitgliedstaat den Nachweis für ein dringendes Problem, das extreme Maßnahmen erfordert, erbringt. mehr ...
14.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Staatliche Beihilfe an Ellinika Nafpigeia
Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, wird Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als 7 Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt. mehr ...
14.11.2018 Kündigungsschutz für Wohnraum
BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet nach einem Urteil des BGH eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. mehr ...