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01.02.2014 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
SG Karlsruhe: Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers auch für Leistungen der Erziehungshilfe für einen mehrfach behinderten Jugendlichen in einer Pflegefamilie
Der klagende Träger der Jugendhilfe und der beklagte Sozialhilfeträger stritten vor dem SG Karlsruhe über die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen der Erziehungshilfe seit dem 05.08.2009. mehr ...
08.01.2014 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
SG Aachen: Erstes Urteil zum Betreuungsgeld
Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist. mehr ...
18.07.2013 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
SG Koblenz: Zuschuss zu einer Versorgung zu einem stationären Kinderhospizaufenthalt bei schwerster Behinderung des Kindes
Das Sozialgericht Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen begehrten Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz zu entscheiden. mehr ...
18.07.2013 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
LSG Baden-Württemberg: Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat der für Sozialhilfe zuständige 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg der Berufung des beklagten Landkreises stattgegeben und die entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn aufgehoben. mehr ...
07.07.2013 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Das BSG hat entschieden, dass nach der Grund­konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. mehr ...
30.05.2013 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
LSG Niedersachsen-Bremen: Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss in dem Fall einer nichtverheirateten Mutter entschieden, dass der Ausnahmefall des alleinigen 14 monatigen Elterngeldbezuges bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht durch private Vereinbarung über den Aufenthalt des Kindes erreicht werden kann. Auf diese Weise sollen Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. mehr ...
06.11.2012 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
SG Marburg: Bildungspaket erfasst auch Lernschwäche
Hilfsbedürftige Schüler die eine Lese- und Rechtsschreibschwäche haben, müssen die Kosten für eine entsprechende Therapie nicht aus eigener Tasche zahlen, sondern können diese über das Hartz IV- Bildungspaket vom Jobcenter bezahlt bekommen. Dies entschied die 5. Kammer des Sozialgerichts Marburg in einem Eilbeschluss. mehr ...
06.11.2012 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
LSG Hessen: Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 € für inländische Klassenfahrt
Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied in einem Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...
11.04.2012 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
LSG Nordrhein-Westfalen: Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. mehr ...