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02.07.2018 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
VG Köln: "Geraubte Kinder" - Keine Entschädigung für in der Zeit des Nationalsozialismus verschleppte Kinder
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS als Kind verschleppten Klägers besteht. mehr ...
23.04.2015 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
BVerwG: Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren. Die Kläger, Erben ehemaliger Mitgesellschafter einer in Leipzig ansässigen Kommanditgesellschaft, begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung von Gesellschaftsvermögen in der sowjetischen Besatzungszone. mehr ...
17.03.2015 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
BVerwG: Rückerstattungsrechtliche Leistungen für den Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für denselben Vermögensverlust aus
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ausgeschlossen ist, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben. mehr ...
13.03.2015 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
OLG Köln: Berufung der Kläger gegen die Abweisung der Schadensersatzklage im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklaster in Kunduz/Afghanistan voraussichtlich ohne Erfolg
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat zum Ausdruck gebracht, dass er die Entscheidung des Landgerichts Bonn, die Klage zweier afghanischer Zivilisten gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen der Tötung von Angehörigen bei der Bombardierung von zwei Tanklastern in der Nähe von Kunduz in Afghanistan abzuweisen, voraussichtlich bestätigen wird. mehr ...