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15.02.2018 Umwandlungsteuer
FG Münster: Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt. mehr ...
03.04.2017 Umwandlungsteuer
FG Schleswig-Holstein: Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft
Mit Urteil hat der 2. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass beim Formwechsel der Obergesellschaft die Unternehmeridentität der Untergesellschaft gewahrt bleibt, da der Formwechsel keinen Gesellschafter- und somit auch keinen Unternehmerwechsel bedeutet. Der Formwechsel führe nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers; vielmehr bestehe vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Die formwechselnde Umwandlung werde durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers, der Kontinuität seines Vermögens und der Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt. mehr ...
03.04.2017 Umwandlungsteuer
FG Schleswig-Holstein: Kein Abzug des Investitionsabzugsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung
Mit Urteil hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i.S. des § 7g EStG zu vermindern ist. mehr ...
05.07.2016 Umwandlungsteuer
FG Hamburg: Erbringung einer Sachleistung bei Vermögensübertragung nach § 174 Abs. 1 UmwG
Das FG Hamburg hat sich mit Besteuerungsfragen eines Falles der Vermögensübertragung nach § 174 Abs. 1 UmwG befasst. mehr ...
01.07.2015 Umwandlungsteuer
FG Hamburg: § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 23.01.2014 in der Sache "DMC" unionsrechtswidrig
Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen ("stille Reserven") anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995. mehr ...
28.05.2015 Umwandlungsteuer
FG Hamburg: Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 verstößt gegen EU-Recht
Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen ("stille Reserven") anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Das FG hält § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 23.01.2014 für unionsrechtswidrig. mehr ...
02.09.2012 Umwandlungsteuer
FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Umwandlungssteuergesetz 1995
Das FG Hamburg hat mit Beschluss den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang betreffen. mehr ...