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25.01.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Koblenz: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig
Die Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen ist nach dem Urteil des VG Koblenz rechtswidrig gewesen. mehr ...
17.05.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Bremen: Klage der DFL gegen Freie Hansestadt Bremen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben. Mit den Bescheiden wurden gegen die DFL Gebühren in Höhe von 425.718,11 Euro für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 festgesetzt. Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. mehr ...
16.03.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Osnabrück: Bombenblindgänger am ehemaligen Güterbahnhof - Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Bescheid der Stadt Osnabrück (Beklagte) abgewiesen, mit dem sie zu den Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 € herangezogen worden ist. mehr ...
15.12.2015 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Neustadt: Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
16.08.2013 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Lüneburg: Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Die Klage eines Mannes, der in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht hatte, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde, hatte daher nur teilweise Erfolg. mehr ...
18.02.2013 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Koblenz: Hund im Tierheim - Polizei haftet nicht für Kosten
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr ...
19.07.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Hannover: Fußballfan muss die Kosten seines Polizeigewahrsams tragen
Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden. mehr ...
18.07.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Trier: Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Dies hat die 1.Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
11.07.2012 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Osnabrück: Verkehrsregelnde Maßnahmen zum Abifestival 2012 rechtens
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, insbesondere an Absperrstellen mit selbst zu stellenden Verkehrsposten zu besetzen und zu überwachen, sowie die Kosten für das Anschaffen und Aufstellen von Verkehrszeichen zu tragen. mehr ...
26.03.2012 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Berlin: Fehlerhafte Abrechnung von Notfalleinsätzen der Berliner Feuerwehr bei der Fußball-WM 2006
Die Berliner Feuerwehr darf nach einem Urteil des VG Berlin in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. mehr ...