Weitere News
28.05.2019 Beratungs- & Prozesskostenhilfe
VG Weimar: Prozesskostenhilfebegehren für Klage gegen öffentliche Äußerung der Thüringer Staatskanzlei zu Nazi-Glocken hat keinen Erfolg
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat mit Beschluss einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage auf Feststellung, dass die Äußerung der Thüringer Staatskanzlei rechtswidrig gewesen sei, abgelehnt, weil die mit der Klage beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die in verschiedenen Presseorganen verbreitete Erklärung der Thüringer Staatskanzlei vom 30.01.2019, dass mit der Nutzung von Glocken mit NS-Symbolen "kein Straftatbestand erfüllt" sei, begegne keinen rechtlichen Bedenken. mehr ...
03.04.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. mehr ...
18.03.2019 Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Minden: Entscheidung über Befangenheitsanträge
Mit Beschluss vom 15. und vom 18.03.2019 sind die von Rechtsanwalt D. aus Minden gegen die zur Entscheidung berufene Richterin sowie gegen drei weitere Richter/-innen des Verwaltungsgerichts wegen einer Besorgnis der Befangenheit gerichteten Ablehnungsgesuche zurückgewiesen worden. mehr ...
27.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. mehr ...
06.12.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Nordrhein-Westfalen: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vorsieht. mehr ...
21.11.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
VG Stuttgart: Verweisung der Klagen auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen an den VGH
Das VG Stuttgart hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen für die Städte Esslingen, Marbach, Backnang, Ludwigsburg und Heilbronn an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. mehr ...
07.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
VG Neustadt: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
22.01.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Rheinland-Pfalz: VG zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
20.12.2017 Verwaltungsgerichtliche Vollstreckung
VG Stuttgart: Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 mit zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) zu erfüllen, und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen ist. mehr ...
21.09.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...