Weitere News
09.04.2019 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Wiesbaden: EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt
Mit Beschlusshat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. mehr ...
05.04.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
VG Münster: Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. mehr ...
26.04.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Berlin-Brandenburg: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. mehr ...
23.02.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Es hat die Klagen abgewiesen, weil die Anträge auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich gewesen seien. mehr ...
17.11.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Stuttgart: Ausgang der Klageverfahren auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit S 2
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Bürgers auf Zugang zu "Dokumenten, welche im Besprechungsprotokoll vom 22.01.2014 des Arbeitskreises Brandschutzprojekt Stuttgart-Ulm unter Nr. 5 angegeben werden: 1. Folie 11 und 2. Simulation der Gruner AG" abgewiesen. mehr ...
05.07.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Berlin: Rigaer Straße - Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". mehr ...
14.06.2016 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Saarlouis: Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurückgewiesen
Mit Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt haben. mehr ...
25.02.2016 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Köln: Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. mehr ...
13.07.2015 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Niedersachsen: Verweigerung der Aktenvorlage durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz rechtswidrig
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - der Fachsenat für Geheimschutzsachen - hat mit Beschluss entschieden, dass die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Verwaltungsgericht Göttingen die Akten über einen Rechtsanwalt vollständig vorzulegen, rechtswidrig ist. mehr ...
17.06.2015 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil entschie­den, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. mehr ...