Weitere News
23.01.2019 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
09.11.2018 Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen: Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem Urteil änderte das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab. mehr ...
27.01.2016 Pflichtgemäße Ermessensausübung
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung
Bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
02.12.2015 Verwaltungsakt
VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden nicht entrichtet. Mahnungen und Vollstreckungsversuche blieben fruchtlos. Deshalb nahm die Beklagte sie schließlich persönlich für die Gewerbesteuern der UG in Anspruch. mehr ...
17.06.2015 Verwaltungsakt
BVerwG: Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
27.02.2015 Verwaltungsakt
VG Wiesbaden: Untersagungsverfügung gegen Abbrennen eines Feuerwerks in Geisenheim gestoppt
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss dem Eilantrag einer Antragstellerin stattgegeben, mit dem diese sich gegen eine Verfügung der Stadt Geisenheim vom 17.02.2015 wendet. In diesem Bescheid unter, sagte die Stadt der Antragstellerin, die ein entsprechendes Unternehmen betreibt, am 28.02.2015 ein Feuerwerk im Stadtteil Johannisberg abzubrennen. mehr ...
07.01.2015 Verwaltungsakt
VG Neustadt: Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten
Der Betreiber des Seniorenzentrums in Eisenberg muss die ihm in Rechnung gestellte Feuerwehrkostenpauschale nach einem zweimaligen Einsatz der Feuerwehr Eisenberg im Seniorenheim im März 2013 teilweise tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. mehr ...
24.09.2014 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
OVG Schleswig-Holstein: Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses verworfen
Der Kieler Gewerbesteuerschuldner, dem gegenüber die Landeshauptstadt Kiel im Juli 2013 nach Eilentscheidung der damaligen Oberbürgermeisterin den Erlass gewerbesteuerlicher Nebenforderungen zugesagt bzw. deren Stundung vorgenommen hatte, ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit seiner Beschwerde gegen den im Februar 2014 ergangenen Rücknahmebescheid der Landeshauptstadt gescheitert. Dies hat das OVG mit unanfechtbarem Beschluss entschieden. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Gewerbesteuerschuldners gegen den sofort vollziehbaren Rücknahmebescheid abgelehnt. mehr ...
27.08.2014 Verwaltungsakt
VG Frankfurt am Main: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aussetzung der Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland abgelehnt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 10.06.2014 abgelehnt, mit dem die Gültigkeit mehrerer Ausfuhrgenehmigungen für die Komponenten eines Gefechtsübungszentrums nach Russland "bis auf Weiteres ausgesetzt" worden ist. Damit bleibt es dabei, dass die Ausfuhrgenehmigungen, wie in dem Bescheid ausgeführt, "zur Zeit nicht mehr genutzt werden" dürfen. mehr ...
03.07.2014 Verwaltungsakt
VG Osnabrück: Gemeinde Börger obsiegt vor Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat einer Klage der Gemeinde Börger gegen das beklagte Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (zuvor: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung) stattgegeben. Mit der Klage hatte sich die Gemeinde gegen die Rückforderung von Subventionen gewandt. Das Gericht hob den Rückforderungsbescheid auf. mehr ...