Weitere News
06.06.2019 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Bundesrechnungshof darf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. mehr ...
14.03.2014 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
KG Berlin: Straßenreinigung bleibt auch nach Übertragung auf privates Reinigungsunternehmen hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin
Die Straßenreinigung bleibt nach einem Urteil des KG Berlin auch nach Übertragung auf privates Reinigungsunternehmen hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin. mehr ...
26.08.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
VG Berlin: Finanzverwaltung muss Auskunft gegeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. mehr ...
26.08.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
VG Frankfurt am Main. Eilantrag einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gegen die Stadt Hofheim scheitert
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Antragstellerin, mit der diese verhindern wollte, dass der zwischen ihr und einer beigeladenen Baugesellschaft geschlossene Kaufvertrag über das Grundstück " Am Rosenberg" in Marxheim zum Gegenstand eines Akteneinsichtsausschusses der Stadt Hofheim gemacht wird, abgelehnt. mehr ...
25.09.2012 Aufsichtsrecht
VG Köln: Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung
Mit einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Gatzweiler gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren. mehr ...
17.07.2012 Stiftungen des Öffentlichen Rechts
VG Gießen: Einigung über Stiftung "Präsenz zu Büdingen" erzielt
In einen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren der Stiftung "Präsenz zu Büdingen" gegen das Land Hessen (Stiftungsaufsicht), in dem sich die Stiftung gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt gewandt hatte, Jahresabrechnungen und eine Vermögensübersicht der Stiftung vorzulegen, wurde der Rechtsstreit auf Anraten des Verwaltungsgerichts Gießen durch einen Vergleich der Verfahrensbeteiligten beendet. mehr ...