Top-News
20.11.2018 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen: Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein Factory Outlet Center
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Stadt Werl keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans hat, und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr ...
Weitere News
04.06.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
OVG Rheinland-Pfalz: Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen geplanten Deichbau in Otterstadt
Gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des beklagten Landes vom 06.11.2017 über den Aus- und Neubau des Rheinhauptdeichs in Otter­stadt bestehen erhebliche Bedenken. Hierauf wies das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz in dem Klageverfahren der Ortsgemeinde Otterstadt (Verbands­gemeinde Waldsee) die Beteiligten in einem Beschluss hin und bat zugleich den Beklagten um Mitteilung bis zum 15.07.2019, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er beabsichtigt, den aufgezeigten Bedenken des Gerichts Rechnung zu tragen. mehr ...
24.04.2019 Bauplanungsrecht
VG Mainz: Eigenschutz bei Starkregen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
11.04.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
VG Mainz: Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
22.03.2019 Vorhaben im Außenbereich
VG München: Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig
Die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach darf nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit Urteil entschieden und damit der Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. mehr ...
21.03.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Koblenz: Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden
Die Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen nach einem Beschluss des VG Koblenz derzeit gebaut werden. mehr ...
22.02.2019 Veränderungssperre
OVG Rheinland-Pfalz: Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
Die Satzung der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Einzelhandel Goethestraße" sowie ihr Bebauungsplan "Ärzte­haus" sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Normenkontrollverfahren. mehr ...
21.02.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
BVerwG: Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. mehr ...
18.02.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
VG Osnabrück: Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes - Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides ab
Mit Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück über die Rechtsfrage entschieden, ob Wachteln Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind. mehr ...
15.02.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Saarland: Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Enklerplatz" zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Urteil den Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert (Antragstellerin) gegen den Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg (Antragsgegnerin) zurückgewiesen. mehr ...