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05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Weitere News
11.04.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht in Polen
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen. Die beanstandeten Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter. mehr ...
12.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Schwerin: Eilantrag gegen Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten beim Oberlandesgericht Rostock erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss dem Antrag eines Mitbewerbers stattgegeben und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle vor einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Mitbewerbers gegen die Ablehnung seiner Bewerbung anderweitig zu besetzen. mehr ...
08.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Nordrhein-Westfalen muss mit ursprünglichem Bewerberkreis fortgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss. mehr ...
19.10.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Weitere Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein weiteres Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
15.08.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg zum Gegenstand hatten, hat das Verwaltungsgericht mit zwei Beschlüssen (Az.: 14 E 3328/18, 14 E 3444/18) die Eilanträge der beiden unterlegenen Bewerber abgelehnt. mehr ...
24.07.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Nordrhein-Westfalen: Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. mehr ...
25.05.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Niedersachsen: Beschwerden in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle zum Gegenstand hatten, hat der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit zwei Beschlüssen (Az.: 5 ME 32/18 und 5 ME 43/18) die Beschwerden der beiden unterlegenen Bewerber gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover und des Verwaltungsgerichts Lüneburg. mehr ...