Top-News
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12.06.2019 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" im eigenen Haus zu verwenden
Mit Urteil hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" aufzuführen. mehr ...
06.06.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. mehr ...
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04.06.2019 Rechtsfolge der Verletzung von Patentrechten
BGH: Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Der BGH hat den Antrag auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker zurückgewiesen. mehr ...
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04.06.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
OLG Düsseldorf: Hotelbuchungen im Internet - "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. mehr ...
03.06.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss entschieden. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
AG München: Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von maximal 2.000 €. mehr ...
13.06.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
VG Koblenz: Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform "Topf Secret"
Aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war. mehr ...
13.06.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Hamm: Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. mehr ...
13.06.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
VG Köln: Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. mehr ...
12.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. mehr ...