Top-News
aufklärungs-pflicht
© stock.adobe.com - pixfly
19.12.2017 Vermittlung von Darlehen/Krediten
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt. mehr ...
widerruf-verbraucher
© Fotolia.de - Reicher
16.05.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. mehr ...
darlehens-phase
© Fotolia.de - Marco2811
09.05.2017 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
BGH: Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. mehr ...
kündigung-zuteilungsreife
© Fotolia.de - Eisenhans
21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
widerruf-frist
© Fotolia.de - Gina Sanders
21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
Weitere News
28.05.2019 Widerrufsrecht des Verbrauchers
OLG Stuttgart: Revision gegen das Urteil zur Musterfeststellungsklage sowie Berufung in einem Einzelfall zum Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte am 20.=§:2019 die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte (Az.: 6 MK 1/18). Gegen dieses Urteil hat die Schutzgemeinschaft inzwischen Revision eingelegt, die beim Bundesgerichtshof anhängig ist (Az.: XI ZR 171/19). mehr ...
28.03.2019 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
EuGH: Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen. Spanien sollte dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106 000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt. mehr ...
14.03.2019 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
EuGH: Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. mehr ...
14.02.2019 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
EuGH: Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts. mehr ...
20.09.2018 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
EuGH: Darlehensvertrag - Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. mehr ...