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29.07.2014 Aktiengesellschaft (AG & KGaA)
BGH: Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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12.11.2013 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
BGH: Rückzug von der Börse erleichtert
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. mehr ...
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04.06.2013 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
BGH: Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. mehr ...
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19.09.2012 Kapitalausstattung der AG & Gewinnausschüttung
BGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen (Az.: II ZR 50/11, II ZR 51/11, II ZR 59/11, II ZR 127/11, II ZR 128/11, II ZR 129/11, II ZR 241/11). mehr ...
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17.07.2012 Rechte, Pflichten & Haftung des Vorstands
BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglieds vorzeitig wiederbestellt werden kann. mehr ...
Weitere News
02.05.2019 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
OLG Frankfurt am Main: Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam
Werden in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen (unterlassene Mitteilung über den Anteilsbesitz von mehr als 25% durch ein Unternehmen § 20 Abs. 7 AktG), Aufsichtsratsmitglieder bestellt, ist der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig. Stimmabgaben von Aufsichtsratsmitgliedern können bei entsprechender Regelung in der Satzung auch per E-Mail ohne qualifizierte Signatur erfolgen; Teilnehmer, die die Aufsichtsratssitzung telefonisch verfolgen, können als anwesend angesehen werden und telefonisch abstimmen, stellte das OLG Frankfurt am Main mit einem Urteil klar. mehr ...
25.02.2019 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
OLG Köln: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG
Das OLG Köln hat bestätigt, dass der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 besteht. mehr ...
27.09.2018 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
OLG Köln: Übernahme der Postbank - Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss entschieden. mehr ...
29.05.2018 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
OLG Frankfurt am Main: Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen. mehr ...
14.03.2018 Aktiengesellschaft (AG & KGaA)
OLG Karlsruhe: Gelita AG - Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung nicht wirksam bestellt
Die Gelita AG hat nach dem OLG Karlsruhe ihren besonderen Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlungen nicht wirksam bestellt. mehr ...