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19.02.2014 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichtsratsbericht nicht der Fall. mehr ...
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13.03.2019 Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers
OLG Rostock: Urteilsverkündung im Verfahren Dr. Peter Olijnyk ./. AWO-Müritz gGmbH
In dem Berufungsverfahren des ehemaligen Geschäftsführers des AWO Kreisverbandes Müritz e.V. und der AWO-Müritz GmbH Dr. Peter Olijnyk gegen die AWO-Müritz gGmbH hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg im Wesentlichen zurückgewiesen. mehr ...
26.02.2019 Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers
OLG Schleswig: Ehemaliger Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH obsiegt auch in zweiter Instanz / Beteiligung an "Schmiergeldabrede" nicht hinreichend feststellbar
Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war. Das hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden. mehr ...
28.06.2018 Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
OLG Stuttgart: Ausschluss des früheren Geschäftsführers und Rektors der privaten Fachhochschule Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie in Isny
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit einem gestern verkündeten Berufungsurteil festgestellt, dass die Einziehung des Geschäftsanteils des früheren Geschäftsführers und Sohnes des Gründers der Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie (nta), zu Recht erfolgte. mehr ...
25.10.2017 Errichtung, Wesen & Sitz der GmbH
EuGH: Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten
Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. mehr ...
25.07.2016 Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers
OLG Hamm: Entscheidung in zwei ʺTönnies"-Verfahren - Geschäftsführer bleibt
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteilen in den Verfahren 8 U 160/15 und 8 U 161/15 entschieden, dass ein Geschäftsführer der Tönnies Holding-Unternehmensbeteiligung GmbH, zugleich Geschäftsführer der Schwestergesellschaft, der Tönnies Russland Agrar GmbH, auf Betreiben des klagenden Gesellschafters nicht durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften abberufen worden ist. Damit sind die Berufungen des klagenden Gesellschafters gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld in beiden Verfahren erfolglos geblieben. mehr ...
12.04.2016 Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. mehr ...
03.07.2015 Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
LG Leipzig: Vorläufige Regelung im Gesellschafterstreit der Unister Holding GmbH verfügt
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig hat eine einstweilige Verfügung im Gesellschafterstreit der Unister Holding GmbH erlassen. mehr ...
09.03.2015 Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
LG Bielefeld: Clemens Tönnies sen. musste in Gesellschafterversammlungen nicht für eine Beendigung der Steuerberatungsmandate mit den beauftragten Steuerberatern stimmen
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat in den Rechtsstreiten Robert Tönnies gegen Tönnies Holding-Unternehmensbeteiligung GmbH zwei Entscheidungen verkündet. In einem Fall hat die Kammer die Klage durch Urteil abgewiesen (Az.: 17 O 6/14). Im anderen Fall hat die Kammer beschlossen, die Kosten des Rechtsstreits dem klagenden Robert Tönnies aufzugeben, nachdem die Parteien diesen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Az.: 17 O 85/13). mehr ...
07.07.2014 GmbH & Unternehmergesellschaft
LG Karlsruhe: Wende im Prozess um angeblich feindliche Übernahme eines Unternehmens - Landgericht Karlsruhe hebt einstweilige Verfügung gegen EIZO weitgehend auf
Mit Urteil vom 25.06.2014 hat die I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe eine zuvor am 31.03.2014 gegen die zum japanischen EIZO-Konzern gehörende EIZO GmbH, Karlsruhe (nachfolgend: "EIZO"), und ihren Geschäftsführer erlassene einstweilige Verfügung in weiten Teilen wieder aufgehoben. Mit der einstweiligen Verfügung waren EIZO und ihrem Geschäftsführer auf Antrag der S-CAPE GmbH, Reichenbach/Sachsen (nachfolgend: "S-CAPE"), einem mittelständischen Unternehmen, das sich insbesondere mit der digitalen Bildbetrachtung und Video-Ausrüstung in OP-Sälen befasst, untersagt worden, Mitarbeiter der S-CAPE abzuwerben, Lieferanten, Händler, Kunden und sonstige Geschäftspartner der S-CAPE mit bestimmten Behauptungen zu kontaktieren sowie mit dem Gründer und vormaligem Inhaber von S-CAPE bis 14.07.2015 zusammenzuarbeiten. Diese einstweilige Verfügung hat das Landgericht nunmehr - mit Ausnahme des Verbots der Zusammenarbeit mit dem Gründer von S-CAPE - wieder aufgehoben. mehr ...