Weitere News
15.01.2019 Organe der Stiftung & Stiftungsvorstand
OLG Frankfurt am Main: Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. mehr ...
23.01.2018 Organe der Stiftung & Stiftungsvorstand
VG Karlsruhe: Portheim-Stiftung - Eilantrag bleibt ohne Erfolg
Mit Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag des bisherigen Vorsitzenden des Kuratoriums der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst in Heidelberg gegen seine Abberufung als Vorsitzenden abgelehnt. mehr ...
07.12.2017 Stiftungsrecht
OVG Schleswig-Holstein: Urteilsverkündung in Sachen "ALDI-Nord"
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem der beiden stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen "ALDI-Nord" betreffen, über die Berufung des beklagten Kreises Rendsburg-Eckernförde im Verfahren 3 LB 3/17 entschieden und dieser stattgegeben. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung wurde die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der "Jakobus-Stiftung" vom 23.12.2010 abgewiesen. mehr ...
23.11.2017 Stiftungsrecht
OVG Schleswig-Holstein: Ausgang der Berufungsverfahren in Sachen "ALDI-Nord" bleibt offen
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in zwei stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen "ALDI-Nord" betreffen, zweierlei entschieden: mehr ...
29.07.2016 Stiftungsrecht
OVG Schleswig-Holstein: Berufung in den Albrecht-Konzern betreffenden Verfahren zugelassen
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss in einem Verfahren, in dem die Destinatäre der Markus-Stiftung Akteneinsicht in die bei der Aufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde geführten Stiftungsunterlagen begehren, die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen. Nun haben die Berufungskläger ihre Berufungsbegründung dem Oberverwaltungsgericht binnen eines Monats ab Zustellung des Beschlusses vorzulegen. Anschließend wird den übrigen Beteiligten zur Wahrung rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt werden, zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen. Deshalb ist bereits jetzt absehbar, dass eine mündliche Verhandlung nicht mehr im Jahr 2016 stattfinden wird. mehr ...
21.07.2016 Organe der Stiftung & Stiftungsvorstand
OLG Saarland: Schadensersatzklage der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegen ihren ehemaligen Vorstand
Der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat die Berufung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegen ein ihre Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken zurückgewiesen. mehr ...
20.07.2016 Stiftungsrecht
OLG Stuttgart: Klage eines früheren Stiftungsvorstands auf Beteiligung an der Kaufhaus-Gruppe "Breuninger" abgewiesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage eines früheren Stiftungsvorstandes der Heinz Breuninger Stiftung gegen zwei seiner damaligen Mitvorstände auf eine Beteiligung von 20 Prozent an einer Holdinggesellschaft der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro abgewiesen. mehr ...
10.03.2016 Stiftungsrecht
OLG Celle: Bilder bleiben wo sie sind - Urteil im Verfahren über die Kündigung eines Stiftungsvertrages
ie Kündigung eines Stiftungsvertrages, die der Beklagte ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil festgestellt. mehr ...
11.11.2013 Rechtsgeschäfte der Stiftung
OLG Oldenburg: Ehemaliger Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche zur Zahlung von mehr als 450.000 EUR verurteilt
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem Urteil den ehemaligen alleinigen Vorstand der Johannes a Lasco Bibliothek in Emden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. mehr ...