Weitere News
27.02.2019 Art des Vereins & Vereinszweck
EuGH: Reprivatisierung von TAP
Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP vorgesehenen Bedingungen sind mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...
12.12.2018 Art des Vereins & Vereinszweck
BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Mit Urteil hat der BFH entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handelt sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat. mehr ...
30.11.2018 Vereinsrecht
OLG Bremen: Berufung des klagenden SV Wilhelmshaven e.V. zurückgewiesen
Der 2. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat sein Urteil in dem Berufungsverfahren des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. verkündet. Die Berufung des klagenden Vereins gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.04.2018 wurde zurückgewiesen. mehr ...
30.11.2018 Mitgliedschaft im Verein & Mitgliederversammlung
LG Köln: Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelt Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim
Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelt die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigt daraufhin die Mitgliedschaft und erteilt ein Hausverbot. Ob die Äußerungen des Mitglieds berechtigt waren und es das Tierheim nicht mehr betreten darf, hat nun das Landgericht Köln entschieden. mehr ...
06.07.2018 Mitgliedschaft im Verein & Mitgliederversammlung
OLG Frankfurt am Main: Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein
Das OLG Frankfurt am Main hatte über die Satzungsänderung eines Vereins zu entscheiden. mehr ...
04.01.2018 Vereinsrecht
OLG Koblenz: Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
In dem Verfahren macht der - aktuell in der Fußball-Oberliga spielende - klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden (Beklagter zu 1)) und gegen den ehemaligen Hauptsponsor (Beklagte zu 2)) in Höhe von insgesamt 269.000 € geltend. Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der VerwaltungsGmbH der Beklagten zu 2). mehr ...
13.12.2017 Vereinsrecht
OLG Celle: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen Hannover 96 e.V.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat es abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover 96 e.V. für nichtig bzw. rechtswidrig zu erklären. Auch eine Rücknahme des seitens des Vereins gestellten Antrags an den DFL Deutsche Fußball-Liga e.V. (DFL e.V.), eine Ausnahme von der sog. 50+1-Regelung zu erteilen, hat der Senat nicht verfügt. Damit blieb eine sofortige Beschwerde eines Vereinsmitglieds von Hannover 96 e.V. gegen den ebenfalls ablehnenden Beschluss des Landgerichts Hannover vom 10.11.2017 (Az.: 1 O 189/17) erfolglos. mehr ...
13.11.2017 Vereinsrecht
LG Hannover: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 abgelehnt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Mitgliedes des Hannoverschen Sport-Vereins von 1896 e. V., der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates ist, ist von der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgelehnt worden. mehr ...
08.09.2017 Vereinsrecht
OLG Schleswig: Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. die auflagengemäße Verwendung eines Geldbetrages in Höhe von 231.000 € verlangen
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die im Testament des Erblassers S. angeordnete Auflage erfüllt und u. a. einen Geldbetrag in Höhe von rund 231.000 € für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. Das hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden. mehr ...
31.08.2017 Vereinsrecht
OLG Celle: Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e.V. abgelehnt
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50 + 1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußball-Liga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrages zu machen. mehr ...