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22.09.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EuGH: Garantiepunzen für Edelmetalle
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen. Auch wenn die Tschechische Republik in bestimmten Fällen befugt ist, die außerhalb der Union von dieser Garantiestelle angebrachten Punzen nicht anzuerkennen, stellt eine generelle und systematische Verweigerung der Anerkennung aller Punzen dieser Garantiestelle eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. mehr ...
13.09.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EuGH: Für die Westsahara gilt weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, das Urteil des Gerichts, mit dem entschieden wurde, dass diese Abkommen auf die Westsahara anwendbar seien, aufzuheben. mehr ...
21.04.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EuGH: Sprache für Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht. Wollten die Parteien Rechnungen in einer anderen Sprache abfassen, reiche es aus, eine Übersetzung ins Niederländische zu verlangen. mehr ...
13.02.2012 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EuG: Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erömü und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM
Das EuG bestätigt, dass der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erömü und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst. Obwohl dieser Vertrag vor dem Beitritt Ungarns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeitpunkt des Beitritts an am Maßstab des Beihilferechts der Union zu prüfen. mehr ...