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06.02.2014 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
BGH: Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. mehr ...
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19.05.2016 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
OLG Schleswig: Das Merkmal "Ehrenkodex" ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
24.08.2012 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
OLG Koblenz: Spielabbruch am Millerntor - Wurfgeschoss war Einwegbecher
Ein Einwegbecher-Hersteller muss die falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen. Das hat das OLG Koblenz mit einem Urteil entschieden. mehr ...