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23.04.2019 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. mehr ...
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12.04.2019 Gebrauchsregelung zum Wohnungseigentum
BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. mehr ...
04.04.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
EuGH: Verspätung eines Fluges von drei Stunden oder mehr
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ein Fluggast und Germanwings streiten vor Gericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Germanwings-Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. mehr ...
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02.04.2019 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
BGH: Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der BGH hatte über die Haftung wegen der Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zu entscheiden. mehr ...
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29.01.2019 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
BGH: Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Der BGH hat mit Urteilen über die Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende entschieden. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Vollstreckung mit Auslandsberührung
OLG Frankfurt am Main: Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. Es erscheint zur Zeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es zu einem Austritt Großbritanniens aus Europäischen Union kommt, ohne dass irgendein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt - und in dem Zusammenhang Fragen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - vertraglich regelt. Da das Verhalten des Beklagten jedoch eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung befürchten lässt, ist der angeordnete Arrest aufrechtzuerhalten, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil. mehr ...
10.05.2019 Außerordentliche Kündigung bei Wohnraummiete
AG München: Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern
Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München wies die Klage der Vermieterin gegen die Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab. mehr ...
09.05.2019 Vorliegen eines Sachmangels
LG Düsseldorf: Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften
Mit Urteil hat die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. mehr ...
08.05.2019 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
AG Nürnberg: Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei. mehr ...
07.05.2019 Haftung bei Eigentumsverletzung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet die Restrukturierungsberaterin nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil eine Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung zurück. mehr ...