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Überraschende-Klausel
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26.07.2012 Nichtigkeit sittenwidriger Geschäfte & Wucher
BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). mehr ...
Weitere News
11.05.2018 Nichtigkeit sittenwidriger Geschäfte & Wucher
AG München: Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter
Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. Das Amtsgericht München wies die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten von 952 € und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten von 700 € gegen eine 26jährige alleinerziehende Mutter aus München ab. mehr ...
11.01.2017 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
OLG Hamm: Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
17.08.2016 Nichtigkeit sittenwidriger Geschäfte & Wucher
OLG Saarbrücken: Klage der Firma Gerd Marx Projektentwicklung und Projektsteuerung GmbH gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz
Der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat sowohl die Berufung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz als auch die Anschlussberufung der Gerd Marx Projektentwicklung und Projektsteuerung GmbH zurückgewiesen. mehr ...
04.02.2016 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
OLG Frankfurt am Main: DFB darf einzelne Regelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittilung" nicht mehr anwenden
Mit Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittlung" anzuwenden. Die Entscheidung bestätigt im Wesentlichen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag einer Firma aus Rheinland-Pfalz ergangen war, die Profifußballer im Zusammenhang mit Transfers und Vertragsverlängerungen berät. mehr ...
20.11.2013 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
LG Heidelberg: Überraschende Entgelt-Klausel in einem Angebot für einen Brancheneintrag - Berufungsverfahren vor dem Landgericht Heidelberg
Das LG Heidelberg hatte eine Entgelt-Klausel in einem Angebot für einen Brancheneintrag zu beurteilen. mehr ...
03.05.2013 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
OLG Koblenz: Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen
Die Nürburgring-BG darf Ecclestone nach einem Urteil des OLG Koblenz die Formel 1-Strecke für den Grand Prix zur Verfügung stellen. mehr ...
14.02.2013 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
OLG Stuttgart: Gericht ordnet den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny an
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil den Landkreis Ravensburg verpflichtet, das Krankenhaus in Isny bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor dem Landgericht Ravensburg (Az.: 6 O 400/12) oder bis zu einer Einigung der Parteien über eine Anpassung ihres Vertrages vom 18.03./06.10.1970 vorläufig im bisherigen Umfang weiter zu betreiben oder weiter betreiben zu lassen. mehr ...
05.12.2012 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
OLG Hamm: Fehlgeschlagene Vermarktung des Baugebiets "Am Sengelsberg" geht zu Lasten der Stadt Bad Berleburg
Die Stadt Bad Berleburg hat der klagenden Management Gesellschaft über 920.000 € Aufwendungsersatz für die nicht abgedeckten Kosten aus dem Erwerb und der Finanzierung von Grundstücken des Baugebiets "Am Sengelsberg" zu erstatten. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt. mehr ...
11.07.2012 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
KG Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen
Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei einem Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen. Das hat das KG mit einem Urteil entschieden. mehr ...