Top-News
erbschaft-schulden
© stock.adobe.com - Gundolf Renze
14.12.2018 Rechtliche Stellung des Erben
BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. mehr ...
testier-freiheit
© Fotolia.de - Gerhard Seybert
10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
bezugsrecht-erbe
© Fotolia.de - DOC RABE Media
14.12.2016 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, seine die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen! Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. mehr ...
nichteheliche-kinder
© Fotolia.de - Anhees
17.04.2013 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
BVerfG: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. mehr ...
Weitere News
18.06.2019 Rechtliche Stellung des Erben
OLG Frankfurt am Main: Vertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das OLG Frankfurt am Main seine Entscheidung mit Beschluss. mehr ...
23.05.2019 Rechtliche Stellung des Erben
EuGH: Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Diese Urkunde ist jedoch eine "öffentliche Urkunde". mehr ...
12.12.2018 Rechtliche Stellung des Erben
LG Osnabrück: Urteil wegen verlorener Zahnprothese
Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen? Über einen solchen Fall wegen einer verlorenen Zahnprothese hatte die 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zu entscheiden. mehr ...
06.11.2018 Rechtliche Stellung des Erben
EuGH: Finanzielle Vergütung der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub des Verstorbenen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. mehr ...
31.10.2018 Rechtliche Stellung des Erben
LG Köln: Anspruch des Sohnes eines verstorbenen Millionärs auf Herausgabe von Wertgegenständen
Ein mehrfacher Millionär stirbt an einem Sonntag. Bereits am darauffolgenden Montag beginnen seine Angestellten, sich Wertgegenstände zuzueignen. Für den alleinerbenden Sohn beginnt danach die Suche nach Fahrzeugen, Uhren und einer Einbauküche. Über seine Ansprüche hat nun das Landgericht Köln entschieden. mehr ...
01.10.2018 Erbfähigkeit
LG Köln: Ehemann erschlägt seine Frau mit einem Feuerlöscher
Hans R. erschlug seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Nun hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob er dennoch Anteil am Nachlass der Getöteten - immerhin mit einem Wert von rund 750.000 EUR - haben kann. mehr ...