Weitere News
31.03.2017 Verfahren in Ehe- & Gewaltschutzsachen
OLG Oldenburg: Ehemann darf nicht mehr in die Ehewohnung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Anordnung des Amtsgerichts Oldenburg bestätigt, nach der ein gewalttätiger Ehemann die Ehewohnung nicht mehr betreten und sich der Ehefrau nicht mehr nähern darf. mehr ...
21.03.2017 Verfahren in Ehe- & Gewaltschutzsachen
OLG Hamm: Bei Schuldunfähigkeit keine Ordnungshaft
Im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung können zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit einem Beschluss die erstinstanzliche Entscheidung des AG Meschede abgeändert und den Antrag eines Geistlichen auf Festsetzung von zivilrechtlichen Ordnungsmitteln gegen die heute 74 Jahre alte Antragsgegnerin zurückgewiesen. mehr ...
10.02.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze (FamFG)
OLG Hamm: "Stinkefinger" nicht bewiesen - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart"
Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für einen derartigen Verstoß allerdings nur dann verhängen, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen kann. Das hat der 14. Senat für Familiensachen entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Detmold abgeändert. mehr ...
26.05.2014 Verfahren in Kindschaftssachen
OLG Hamm: Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden. mehr ...
04.11.2013 Verfahren vor dem Familiengericht
OLG Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck bestätigt. mehr ...