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18.10.2017 Vorliegen eines Sachmangels
BGH: Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst. mehr ...
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15.08.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
OLG Hamm: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. mehr ...
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13.07.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu stellen sind. mehr ...
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05.03.2015 Beschaffenheits- & Haltbarkeitsgarantie
EuGH: Potentielle Fehler eines medizinischen Gerätes
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. mehr ...
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30.04.2014 Gewährleistung im Kaufrecht
BGH: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Vorliegen eines Sachmangels
LG Düsseldorf: Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften
Mit Urteil hat die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. mehr ...
18.06.2018 Vorliegen eines Sachmangels
OLG Oldenburg: Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
"Pacta sunt servanda - An Verträge muss man sich halten", heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt. Sie kann das Pferd an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet. mehr ...
24.05.2018 Vorliegen eines Sachmangels
OLG Hamm: Vergleich beendet Rechtsstreit über "India Black"
Die mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit einer Kundin aus Dortmund gegen einen Stein- und Bildhauer aus Herne endete am 24.05.2018 mit dem Abschluss eines Vergleichs der Parteien (Az.: Az. 17 U 6/18). mehr ...
15.05.2018 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
OLG Frankfurt am Main: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung wegen falscher Künstlerzuschreibung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben. mehr ...
09.05.2018 Anspruch auf Schadenersatz
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. mehr ...