Top-News
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28.05.2014 Leasing
BGH: Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. mehr ...
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15.08.2012 Abschluss des Leasingvertrags
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. mehr ...
Weitere News
27.10.2017 Abschluss des Leasingvertrags
LG Braunschweig: Klage der Deutschen See GmbH abgewiesen
Der Vorsitzende der 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Klage der Deutschen See GmbH auf Rückzahlung von Leasingraten sowie Wartungskosten in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro abgewiesen. Er habe nicht feststellen können, dass die VW AG die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen rechtlich relevant getäuscht habe. Der Klägerin stehe daher kein Recht zu, die zwischen ihr und der VW Leasing GmbH geschlossenen Leasingverträge anzufechten. mehr ...
25.04.2017 Kündigung & Beendigung des Leasingvertrags
OLG Stuttgart: Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wies mit Urteil auch in zweiter Instanz die Klage eines Leasingnehmers auf Beendigung seines Leasingvertrages ab. Mit der Zurückweisung der Berufung des Klägers bestätigte der Senat im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn. Zur Begründung verwies der Senat insbesondere darauf, dass der Vortrag des Klägers bereits in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage für eine arglistige Täuschung über den Zustand des geleasten Fahrzeugs ergebe und auch der behauptete Vertrauensverlust durch den "Abgasskandal" nicht zur Kündigung des Leasingvertrages berechtige. mehr ...